Allgemeine Verkaufsbedingungen der Medentika GmbH

Stand: November 2011

1 Geltung All unsere Lieferungen oder Leistungen (im Folgenden „Leistung“) und Angebote – auch zukünftige – erfolgen ausschließlich aufgrund unserer AGB. Diese sind Bestandteil aller Verträge mit uns; sie haben auch dann Gültigkeit, wenn nicht jeweils besonders auf sie Bezug genommen wird. Die AGB können als Datei von unserer Homepage heruntergeladen oder ausgedruckt werden. Unsere AGB gelten gegenüber Unternehmen (§§ 14, 310 BGB). Unsere AGB gelten ausschließlich. AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihnen nicht gesondert widersprechen. Diese werden auch durch vorbehaltslose Auftragsannahme oder -durchführung nicht Vertragsinhalt.

2 Vertragsschluss Falls nicht anders ausdrücklich erklärt, sind unsere Angebote freibleibend. Für Umfang und Gegenstand der Leistung ist der Lieferschein maßgebend. Enthält dieser Änderungen gegenüber der Bestellung des Kunden, so gilt dessen Einverständnis als gegeben, wenn er die Leistung vorbehaltlos entgegennimmt und nicht innerhalb angemessener Frist schriftlich widerspricht.

Ein Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und ist keine Beschaffenheitsgarantie. Angaben oder Abbildungen (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte und technische Daten) sind nur annähernd, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglichen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Schreib-, Rechen- und Kalkulationsfehler sind unverbindlich und begründen keinen Anspruch.

3 Preise, Zahlung Es gelten unsere jeweils gültigen Listenpreise. Falls nicht anders vereinbart, sind Zahlungen ohne jeden Abzug 10 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Für die Rechtzeitigkeit ist die Gutschrift auf unserem Konto maßgeblich. Dem Kunden stehen ein Zurückbehaltungsrecht sowie das Recht zur Aufrechnung nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4 Lieferung Die Lieferzeit beträgt 1 bis 2 Arbeitstage (Mo – Fr, ausgenommen Feiertage). Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn die Versandperson die Sendung innerhalb dieser Frist zum Versand abgeholt hat. Für Verzögerungen durch die Versandperson übernehmen wir keine Haftung. Auf vorherige Weisung und Kosten des Kunden versichern wir unsere Leistung oder Transport. Ein Versand erfolgt ohne Gewährleistung der billigsten Art auf Kosten und Gefahr des Kunden.

5 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns an der Leistung das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde tritt für den Fall des Weiterverkaufs hiermit alle daraus entstehenden Ansprüche gegen den Abnehmer bzw. dessen Versicherung in voller Höhe als Sicherheit an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, die Forderung in un­serem Namen einzuziehen; diese Ermächtigung ist widerruflich.

6 Mängelrechte Der Kunde muss die erhaltene Leistung unverzüglich nach Erhalt sorgfältig untersuchen. Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen („Rüge“). Transportschäden sind gegenüber der Versandperson zu dokumentieren. Im Übrigen gilt § 377 HGB. Unterbleibt die Anzeige, so gilt die Leistung als einwandfrei und der Bestellung entsprechend, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Solche Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Das gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Der Weiterverkauf oder eine Nutzung beanstandeter Leistung gilt als deren Genehmigung und als vertragsgemäße Erfüllung und schließt Mängelansprüche insoweit aus.

Durch Verhandlung über Rügen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass diese Rügen nicht rechtzeitig, unbegründet oder sonst ungenügend gewesen seien. Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mangelanerkenntnis.

Materialbedingte Abweichungen von vereinbarter Qualität und Umfang sowie Änderungen der Leistung im Zuge des technischen Fortschritts, in der Konstruktion, der Gestaltung, den Maßen, des Gewichtes oder der Farbe sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Gebrauch nicht einschränken, keine Garantie vorliegt und dem Kunden bei objektiver Würdigung aller Umstände zumutbar sind.

Der Kunde haftet für unberechtigte Mängelrügen, wenn die Ursache des Mangels in seinem Verantwortungsbereich liegt und er dies mindestens fahrlässig nicht erkannt hat. Aufwendungen, die im Rahmen der Mängelhaftung nicht von uns zu verantworten sind, werden gemäß unserer aktuellen Listenpreise berechnet.

Bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung und/ oder Nachbesserung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, Nichtbeachtung von Verarbeitungsrichtlinien oder Bedienungsanleitungen, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Lagerung, nicht ordnungsgemäßer Wartung und Pflege, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischem, elektrochemischem, elektrischem oder umweltbedingtem Einfluss wird keine Gewähr übernommen, sofern dies nicht von uns zu vertreten ist. Gleiches gilt für ohne unsere Einwilligung vorgenommene Änderungen an der Leistung, Auswechslung von Teilen oder Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, es sei denn der Mangel beruht nicht darauf. Das Recht auf Minderung ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt nur ein nicht wesentlicher Mangel vor, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

Rückgriffansprüche des Kunden gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit dem Verbraucher keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat. Die Verjährungshemmung gemäß § 479 BGB gilt nur dann, wenn der Kunde seinem Abnehmer nachweislich Gewähr geleistet hat.

7 Haftung Wir haften nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt bei Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, für Schäden, die auf Vorsatz beruhen oder soweit Schäden durch unsere Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt sind. Auch bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, lediglich bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung einer nicht vertragswesentlichen Pflicht ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und hierbei beschränkt auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden mit dessen Entstehen gerechnet werden konnte. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Der Kunde ist verpflichtet, in branchen- und strukturüblichem Umfang eigene Versicherungen zu unterhalten (z.B. insbesondere Betriebsausfallversicherung). Ein eventuelles Mitverschulden muss sich der Kunde anrechnen lassen.

8 Haftungsbegrenzung Bei einer Haftungsbegrenzung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden ist die Haftung je Schadensereignis auf EUR 50.000,00 begrenzt; für alle Schäden innerhalb eines Kalenderjahres jedoch auf höchstens das Doppelte dieses Betrags. In dem Umfang, in dem unser Versicherer für den Schaden eintritt und Zahlung erbringt, haften wir auch darüber hinaus.

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten nach Übergabe/Ablieferung der Leistung. Bei vorsätzlichem oder arglistiges Verhalten, bei Personenschäden und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.

9 Rückgabe Ungeöffnete, einwandfreie Leistungen ohne Gebrauchsspuren können binnen 4 Wochen ab Lieferdatum zurückgegeben werden. Eine Kopie der Rechnung ist beizufügen. Die Kosten der Hin- und Rücksendung trägt der Kunde. Unfreie Postsendungen werden nicht akzeptiert.

10 Datenschutz Der Kunde willigt ein, dass seine Daten (Kommunikationsdaten, verantwortliche Mitarbeiter, Art und Umfang seiner Bestellungen, etc.) von uns zur Vertragsabwicklung gespeichert werden. Wir dürfen die Daten auch zur Information des Kunden über unsere Produkte und Leistung verwenden, wenn sie typischerweise in Verbindung mit den Produkten und Leistung benutzt werden, die der Kunde bei uns erworben hat.

11 Schlussbestimmungen Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, die nicht auf einer individuellen Vereinbarung beruhen, bedürfen der Schriftform (auch Fax). Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollten Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.

Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand der natürlichen und juristischen Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmen) ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag unser Sitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen.